Pkw-Maut in Deutschland: aktuelle Regelungen und Perspektiven

Seit Jahren wird in Deutschland über die Einführung der Pkw-Maut oder auch Infrastrukturabgabe diskutiert. Auch wenn erste Gesetzesgrundlagen bereits von der Regierung in der Vergangenheit geschaffen wurden, scheint das Projekt weiter auf Eis zu liegen. Anders als die Lkw-Maut konnte die Pkw-Maut bislang tatsächlich nicht umgesetzt werden.

Bild: Maut-Regelungen in Deutschland
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Doch wie gestalten sich die Pläne für die kommenden Jahre? Wird es eine Maut geben und mit welchen Kosten müssen Autofahrer hier rechnen? Europaweit ist die Pkw-Maut übrigens gar keine Seltenheit. In vielen Ländern muss sie bereits gezahlt werden, auch dann, wenn sich Autofahrer nur im Urlaub in dem Land aufhalten. Dazu gehören Österreich, die Schweiz, aber auch Tschechien, Rumänien und Ungarn. Die genaue Umsetzung variiert in den Ländern ebenso wie die Höhe, die für die Strecken anfällt.

Gibt es in Deutschland eine Pkw-Maut?

In Deutschland gibt es bislang keine Pkw-Maut. Dabei wurde diese in der Vergangenheit immer wieder vorgeschlagen – auch um unter anderem die grundlegende Sanierung der Autobahnen auf finanzieller Ebene sicherzustellen. Bislang wurde in der Bundesrepublik nur die Lkw-Maut umgesetzt. Diese gilt zum einen für die Autobahnen und zum anderen auch für die Bundesstraßen. Mit Blick auf die Pkw-Maut ist noch vollkommen offen, ob sich diese dann an dem Prinzip der Lkw-Maut orientieren könnte.

Die Gründe, warum die Pkw-Maut in Deutschland bislang nicht umgesetzt wurde, sind verschieden. Zum einen werden seitens der Verantwortlichen immer wieder technische Aspekte genannt, die eine Rolle spielen. Zum anderen gibt es aber auch gesetzliche Hürden, die zunächst geebnet werden müssen, um die Pkw-Maut in der Bundesrepublik erfolgreich umzusetzen.

Wie soll die Pkw-Maut in Deutschland aufgebaut sein?

Nach den bisherigen Plänen der Bundesregierungen, die an dem Konzept zur Pkw-Maut mitgearbeitet haben, soll die Berechnung wohl anhand des Hubraums erfolgen. Ob dies aber wirklich so kommt, ist offen. Es wird aktuell allerdings durchaus angenommen, dass dieser Ansatz zumindest bei den weiteren Maut-Planungen eine Rolle spielt. Weitere Ansätze, die immer wieder diskutiert werden, sind die gefahrenen Kilometer sowie die Schadstoffklassen. In diesem Fall würde man sich an dem Modell der Lkw-Maut orientieren und dieses quasi für die Pkw anpassen.

Wann kommt die Pkw-Maut in Deutschland?

Fakt ist: Die Pkw-Maut befindet sich immer wieder im Fokus von Diskussionen und ist Zündstoff von Debatten. Dass die Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik kommt, scheint derweil unumstritten zu sein. Ursprünglich war angedacht, dass Autofahrer ab 2020 die Pkw-Maut zahlen sollen. Bis 2024 erfolgte eine Einführung nicht und auch die kurzfristige Umsetzung scheint aktuell undenkbar zu sein.

Alexander Dobrindt, der ehemalige Bundesverkehrsminister, stellte ursprünglich ein Konzept vor, bei dem eigentlich nur ausländische Autofahrer, die in Deutschland unterwegs sind, die Maut zahlen müssen. Mehrkosten für die deutschen Fahrzeughalter sollten dagegen vermieden werden. Mittlerweile scheint zumindest sicher zu sein, dass ausnahmslos alle Autofahrer die Pkw-Maut zahlen müssen. So soll diese für alle Fahrzeuge gelten, bei denen das zulässige Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen nicht überschritten wird.

Gibt es Fahrzeugtypen, die von der Pkw-Maut ausgenommen sein werden?

Wie bislang bekannt wurde, soll die Pkw-Maut einen Großteil der in Deutschland zugelassenen Personenkraftwagen treffen. Für Motorräder sollen die Mautgebühren aber nicht gelten. Diese dürfen demnach auch in Zukunft alle Straßen in der Bundesrepublik gebührenfrei nutzen. Weitere Ausnahmen soll es für Fahrzeuge von Rettungsdiensten, aber auch für Polizei und Bundeswehr geben. Des Weiteren soll die Feuerwehr weiterhin mautfrei unterwegs sein. Gleiches gilt wohl für Fahrzeuge, die entweder in Teilen oder vollständig von der Kfz-Steuer ausgenommen sein werden.

Hierbei würde es sich zum Beispiel um Elektrofahrzeuge handeln, aber auch um Fahrzeuge, die von behinderten Personen genutzt werden.

Welche Kfz müssen in Deutschland Maut zahlen?

In Deutschland gibt es bislang nur die Lkw-Maut. Diese bezieht Strecken auf Autobahnen und Bundesstraßen ein. Sie gilt für sämtliche Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen. Betroffen sind allerdings nur Fahrzeuge, die im Güterkraftverkehr eingesetzt werden oder zumindest dafür bestimmt sind. Es besteht generell schon dann eine Mautpflicht, wenn lediglich eine der beiden Alternativen von den Fahrzeugen erfüllt wird.

Laut Gesetz ist die Mautpflicht generell von der Zweckbestimmung des Fahrzeugs abhängig. Das heißt: Sie betrifft sämtliche Fahrzeuge, die für den Güterverkehr gebaut wurden. Zu erkennen sind diese an den typischen Fahrzeug- und Aufbauarten. Dazu gehören etwa Sattelkraftfahrzeuge, aber eben auch Lastkraftwagen aller Art.

Entscheidend für die Einstufung zur Mautpflicht ist zudem immer die technisch zulässige Gesamtmasse. Die ergibt sich immer aus den Fahrzeugkombinationen – also aus der Zugmaschine und dem Hänger. Ausschlaggebend ist hier immer die zulässige Gesamtmasse der Einzelfahrzeuge.

Von der Mautpflicht befreit sind Fahrzeuge, die nicht unter die oben beschriebenen Voraussetzungen fallen. Dazu gehören zum Beispiel selbstfahrende Arbeitsmaschinen, wenn diese nicht im gewerblichen Güterverkehr verwendet werden. Eine Befreiung von der Mautpflicht muss für diese generell nicht beantragt werden. Diese ergibt sich aufgrund der gesetzlichen Regelungen automatisch. Ausgenommen von der Mautpflicht sind generell auch Fahrzeuge, die dem Schausteller- und Zirkusgewerbe zugeordnet sind, sowie alle Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge. Auch Lkw der Straßenmeistereien, die der Straßenunterhaltung und dem Betriebsdienst dienen, unterliegen nicht der Mautpflicht.